Die Bestätigung dieser Interpretation der ersten Textentwürfe durch den PHOTON Newsletter am 23. und 26. März kam von den zwei mit der Solarförderung betrauten Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Corrado Passera und für Umwelt, Corrado Clini, die gemeinsam am Abend ihre Vorschläge für die zwei neuen interministeriellen Verordnungen für die Photovoltaik und für die anderen Erneuerbaren Energien vorstellten. Die fünfte Version des italienischen Solarförderprogramms wird am ersten Juli in Kraft treten, falls nicht der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass Anfang Juni die jährlichen Ausgaben für die Solarförderung die Marke der sechs Milliarden Euro noch nicht erreicht sein sollte.

Danach soll die Förderung nur noch weitere 500 Millionen Euro betragen und beim Erreichen der 6,5-Milliarden-Marke unterbrochen werden. Zudem wird der Zugang zur Solarstromförderung durch die Einführung eines Vorregisters für alle Anlagen mit mehr als 12 Kilowatt Leistung behindert, der eine halbjährliche Deckelung der Installationskapazitäten vorsieht, die sechs Monate im Voraus beschlossen werden soll. Allerdings wird die Gesamtmasse der Anlagen mit Leistungen unter 12 Kilowatt, die demnach registerfrei bleiben soll, die Volumina der halbjährlichen Register negativ beeinflussen, in dem diese Masse von der zuvor geplanten Kapazität abgezogen wird. Bei vorgesehenen 20,3 Eurocent pro Kilowattstunde für Anlagen mit einer Leistung zwischen 3 und 20 Kilowatt, die im ersten Halbjahr des fünften Conto Energia angeschlossen werden, reichen 1,9 Gigawatt an Solaranlagen dieser Größe, um das Ende der italienischen Solarstromförderung zu erreichen. Außerdem wird die Vorregistrierung durch Zusatzkosten zwischen 2 und 5 Euro pro Kilowatt Leistung erschwert, die der Energieagentur GSE SpA am Tage des Antrags auf den Registereintrag zu zahlen sind, über die jedoch nirgends steht, ob sie bei gescheiterter Registrierung zurückgezahlt werden sollen.

Nach der anstehenden formellen Zustimmung des Ministerrates der Regierung Monti kann das Dekret nur noch in der Konferenz der italienischen Regionen, die ebenfalls ihre Zustimmung geben muss, geändert werden. Die Branchenverbände haben bestürzt reagiert, nachdem einige Vertreter noch am Morgen in Rom die Zusicherung bekommen hatten, dass keine Ankündigung anstünde: auch sie wurden von den Indiskretionen am frühen Nachmittag und von der abendlichen Präsentation der Minister überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu dem schon angekündigten Branchenprotest am 18. April in Rom könnte ein weiteres Signal vom 9. bis 11. Mai in Verona kommen: verschiedene italienische Firmen haben bereits die Teilnahme an der »Solarexpo«-Messe (bislang die drittgrößte weltweit) abgesagt und überlegen, ob sie statt dessen vor Ort protestieren sollen. QueAnbei, der Text des letzten zirkulierenden Entwurfes zum fünften Conto Energia, der in seiner Struktur so vom Umweltministerium bestätigt worden ist während, was die sich widersprechenden Zahlen betrifft, auf die Präsentation des Wirtschaftsentwicklungsministerium verwiesen wurde.

Quelle: PHOTON

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